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    DAS KLEINGEDRUCKTE

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

1 Geltung der AGB


1.1 Für alle Leistungen und Lieferungen der Kaora GmbH (nachfolgend kurz Agentur genannt) an ihre Auftraggeber als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (nachfolgend Auftraggeber oder Kunde genannt) werden nicht Vertragsinhalt. Ihnen wird ausdrücklich widersprochen.


1.2 Den AGB gehen nur diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag festhalten oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln (sogenannte Individualvereinbarungen).


1.3 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers an die Agentur, ohne dass es einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese AGB bedarf.

2 Abwicklung von Aufträgen


2.1 Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Auftraggeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Nimmt die Agentur nach Ablauf der drei Wochen die Annahme des Angebots durch den Kunden doch noch an, gilt der Auftrag als durch den Kunden erteilt, es sei denn, dieser hat zuvor (frühestens allerdings nach Ablauf der Frist von drei Wochen) die Annahme des Angebots widerrufen.

Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber an die Agentur zu sehen, welches der Annahme durch die Agentur bedarf. Die Annahme kann schriftlich erfolgen als auch durch Ausführung der Arbeiten.

2.2 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des Auftrags vorgenommenen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform und sind von dem ursprünglich vereinbarten Preis nicht umfasst.

2.3 Besprechungsprotokolle, die die Agentur fertigt und dem Auftraggeber übermittelt, werden als kaufmännische Bestätigungsschreiben von den Vertragspartnern angesehen. Wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstigen Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Charakter verbindlich.


2.4 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wie Negative, Modelle, Originalillustrationen u. Ä., die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung von Software gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechende Dokumentation.

3 Beauftragung von Dritten


3.1 Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.


3.2 Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an denen die Agentur vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte zu erteilen, sofern die Agentur dem Auftraggeber den Namen und die Anschrift des Dritten genannt und der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einer Woche in Schriftform widersprochen hat.

3.3 Aufträge an Werbeträger erteilt die Agentur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung fällig wird. Der Auftraggeber stellt insoweit die Agentur gegenüber dem Medium auf erstes Anfordern frei.


3.4 Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Auftraggeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin noch nicht ein bindendes Angebot zu sehen.


4 Vergütung der Agenturleistungen


4.1 Sofern in dem Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, werden die von der Agentur erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand und den aktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter der Agentur abgerechnet. Technische Kosten werden nach den aktuellen Kostensätzen der Agentur für technische Kosten abgerechnet. Die Vergütung für Nutzungsrechte ist nachfolgend in Ziff. 6.6 bis 6.8 geregelt.


4.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Agentur berechtigt, ihre Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen.


4.3 Für Leistungen Dritter, deren sich die Agentur zur Erfüllung des Vertrags/Auftrags zulässigerweise bedient, berechnet die Agentur eine Service-Fee von 15 Prozent des Nettobetrags der Rechnung des Dritten.


4.4 Interne Sachkosten, die der Agentur zur Durchführung der vertraglichen Leistung entstehen (z. B. Kommunikationskosten, Versand- und Vervielfältigungskosten sowie Reisekosten), berechnet die Agentur dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis.

4.5 Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, kann die Agentur für künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen.


5 Zahlungsbedingungen


5.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Gebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.


5.2 Rechnungen der Agentur sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Vom Tag der Fälligkeit an ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.


5.3 Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von der Agentur anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber kein Unternehmen/Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.


5.4 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich die Agentur das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an überlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen vor.

6 Nutzungsrechte; Umfang und Vergütung


6.1 Alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen der Agentur gehen auf den Auftraggeber über in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert. Die Agentur erfüllt ihre Verpflichtungen durch Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte im Vertragsgebiet für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauer der Werbemaßnahme; dies ist im Auftrag näher zu definieren. Die übertragenen Nutzungsrechte schließen nicht die Befugnis ein, das Arbeitsergebnis beliebig zu bearbeiten und/oder mit anderen Werken zu verbinden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne gesonderte Zustimmung der Agentur die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder verbundene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiterzuübertragen. Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf im Übrigen der gesonderten Zustimmung der Agentur.

6.2 Zieht die Agentur zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung 6.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird die Agentur den Auftraggeber darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber; lehnt der Auftraggeber dies ab, kann die Agentur vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Auftragnehmer in diesem Fall Ansprüche, gleich welcher Art, gegen die Agentur zustehen.


6.3 Die Agentur ist – auch bei Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Auftraggeber – berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen.


6.4 Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Auftraggeber.


6.5 Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Auftraggeber sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.


6.6 Die in vorstehend 6.1 und 6.2 genannten Nutzungsrechte sind mit der Bezahlung der im Auftrag vereinbarten Vergütung abgegolten. Für die Ausdehnung der Nutzung über das in dem Auftrag angegebene Ende des Werbemitteleinsatzes und/oder über das Vertragsgebiet hinaus und/oder für den Einsatz in anderen als den im Auftrag genannten Medien/Werbeträgern erhält die Agentur ein Nutzungshonorar für die Dauer von längstens drei Jahren und zwar – für das 1. Jahr in Höhe von 5 %, für das 2. in Höhe von 3 %, für das 3. in Höhe von 2 % des jeweiligen Kunden-Nettoeinschaltvolumens. Mit Zahlung dieser Vergütung gilt die Zustimmung der Agentur nach vorstehend 6.1 (letzter Satz) als erteilt. Soweit die Rechte der von der Agentur zur Vertragserfüllung herangezogenen Dritten durch die Ausdehnung der Nutzung betroffen sind, ist die Regelung in vorstehend 6.2 entsprechend anzuwenden.


6.7 Für die Verhandlung von Buy-outs für die Verwendung von Arbeitsergebnissen Dritter ist an die Agentur vom Auftraggeber eine Service-Fee von 15 Prozent auf die Nettonutzugsvergütung des jeweiligen Dritten zu zahlen.

6.8 Die Agentur übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Auftraggeber die Agentur auf erstes Auffordern frei.


6.9 Besondere Regelungen hinsichtlich Hosting: Mit der Annahme des Auftrags und der Zuteilung von Speicherplatz kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande (sog. Hosting-Vertrag). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Webserver selbst von der Agentur oder von Dritten betrieben werden. Das Recht der Datenveränderung bzw. Datenübertragung bleibt bei der Agentur. Der Kunde stellt die Agentur von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Server frei. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere
Rechte Dritter verletzen. Die Agentur kann den Vertrag fristlos kündigen und das entsprechende Angebot sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht vonseiten der Agentur keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Die Agentur behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieses das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Bei Erstellung der Seiten durch die
Agentur ist diese berechtigt, auf den Kunden-Seiten ein Copyright-Vermerk anzubringen. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Agentur dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den aktuellen Betrag in Rechnung. Schadensersatzforderungen oder Forderungen aus Verschulden des Kunden (z. B. Massen-Mailings ohne Aufforderung des E-Mail-Empfängers) trägt der Kunde uneingeschränkt selbst. Kunden mit
bereits vorhandener E-Mail-Adresse erhalten auf Wunsch von der Agentur neue E-Mail-Adressen, die auf die vorhandene Adresse umgeleitet oder als eigener POP-Account eingerichtet werden können. Für dadurch verlorene oder zu spät übermittelte Nachrichten übernimmt die Agentur keine Haftung – auch nicht für unerlaubten E-Mail-Versand durch den Kunden. Wird eine Vermittlung eines eigenen Domainnamens durch die Agentur angeboten, tritt die Agentur gegenüber den zentralen Vergabestellen nur als Vermittler auf, Eigentümer der Domain ist der Kunde. Es gelten hier die Geschäftsbedingungen des jeweiligen NICs bzw. die mit jeweiligem
Vertrag geregelten Vereinbarungen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens ist seitens der Agentur ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Die Agentur haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Die Agentur übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internets kann die Agentur keine Haftung übernehmen. Die Agentur übernimmt weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folge- und Vermögensschäden, die direkt oder indirekt durch den Server verursacht wurden. Die Agentur gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von maximal 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Agentur liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, äußere Einflüsse etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

7 Gewährleistung


7.1 Die von der Agentur erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.


7.2 Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.

7.3 Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.

8 Haftungsbeschränkung

8.1 Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund, sind bei fahrlässigem Verhalten der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigem Verhalten sind sie ausgeschlossen, es sei denn, sie betreffen die Verletzung einer wesentlichen Pflicht, sodass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (sogenannte Kardinalspflicht). Diese Haftungsbeschränkung
und der vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln der
Agentur, bei Ansprüchen aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.


8.2 Bei Schaltaufträgen haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistung der eingeschalteten Medien (Werbeträger). Sie wird in diesen Fällen aber ihre Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber abtreten.

8.3 Die Prüfung auf Verletzung fremder Kennzeichen-, Namens- und Urheberrechte für alle vom Kunden verwendeten Agenturleistungen obliegt dem Kunden, wenn keine andere Regelung schriftlich vereinbart ist. Ohne gesonderten Prüfungsauftrag und entsprechende Kostenübernahme durch den Kunden übernimmt die Agentur für ihre Arbeitsergebnisse auch keine Garantie auf patentrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit. Im Falle von Patent- oder Urheberrechtsstreitigkeiten mit Dritten, die durch vom Kunden eingesetzte Agenturarbeiten entstanden sind, ist die Agentur vom Kunden schadfrei zu halten.


8.4 Schadensersatzansprüche gegen die Agentur verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn und zwar unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB.


9 Verschwiegenheitsverpflichtung


Die Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich hiermit gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von der Agentur vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.

10 Datenschutz/Datensicherung


10.1 Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die Agentur übermittelte personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch die Agentur im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.


10.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads von der Agentur während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.

10.3 Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Agentur sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.


11 Schriftform


Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die Textform nach § 126b BGB verwendet werden (E-Mail, SMS, Fax).

12 Erfüllungsort


12.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der Agentur, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.